Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Ingenieur- und Sachverständigenbüro Mayer-BauEngineering, Herr Patrick Mayer, Schwalbenweg 4, 71139 Ehningen (IB).
2. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch Bedingungen des AG gelten nur, wenn sie das IB ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

§ 2 Angebot
1. Die Angebote des IB sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich der Vergütung.
2. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 3 Auftrag
1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Auftrag, Auftragsbestätigung und diesen AGB.
2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das IB.
3. Das IB verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrages nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Rechtsvorschriften, den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
4. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Zuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, so erfolgt deren Beauftragung durch das IB im Namen und für Rechnung des AG. Das IB ist jedoch verpflichtet, den AG von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem AG die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung binnen 10 Tagen zu widersprechen.
5. Das IB kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte, sofern die Eigenverantwortung des IB erhalten bleibt, als Erfüllungsgehilfen heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des IB Aufträge erteilen.
6. Die vertraglich geschuldete Leistung ist mit der Ablieferung der vereinbarten Leistung erfüllt.
7. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung hat das IB die ihm vom AG zur Durchführung des Auftrages überlassenen Unterlagen unaufgefordert wieder zurückzugeben.

§ 4 Termine, Terminüberschreitung
1. Die Dienstleistungen des IB sind innerhalb vereinbarter Termine zu erstellen.
2. Die vertraglich vereinbarten Termine beginnen mit Vertragsabschluss.
3. Benötigt das IB für die Erstellung der Dienstleistung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, verschiebt sich der vereinbarte Termin um die zwischen Vertragsabschluss und dem Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses verstrichene Zeit.
4. Voraussetzung für die Einhaltung der Termine ist, dass der AG alle Verpflichtungen, die ihm zur Terminverpflichtung obliegen, rechtzeitig erfüllt.
5. Ist die Nichteinhaltung der Termine nachweislich auf Fälle höherer Gewalt oder sonstige, von dem IB nicht zu vertretende Umstände zurück zuführen, so ist das IB berechtigt, Arbeiten aufzuschieben oder notfalls ganz oder teilweise einzustellen.
6. Bei Überschreitung des Liefertermins durch das IB kann der AG nur im Falle des Leistungsverzuges des IB oder der vom IB zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.
7. Der AG kann neben Lieferung Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn dem IB Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

§ 5 Mitwirkungspflicht des AG
1. Der AG hat dem IB die Informationen und Unterlagen zu liefern, die zur sach-und fachgerechten Ausführung des Auftrages erforderlich sind.
2. Der AG trägt Sorge dafür, dass für die Zeit der Auftragsabwicklung dem IB ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, der Zugriff auf alle notwendigen Informationen ermöglicht, Entscheidungen herbeiführt und die organisatorischen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Abwicklung des Auftrags gewährleistet.
3. Die Mitwirkungsleistungen des AG sind für das IB kostenfrei.
4. Der AG hat das IB auf besondere Risiken hinzuweisen, die ihm aufgrund der Beschaffenheit des jeweiligen Projektes entstehen können.

§ 6 Vergütung, Zahlung, Zahlungsverzug
1. Die Vergütung für die Leistungen/Teilleistungen des IB wird monatlich nachträglich oder gemäß Vereinbarung in Rechnung gestellt und ist 15 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug beim IB zur Zahlung fällig.
2. In der angegebenen Vergütung ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, diese wird in der aktuell gesetzlichen Höhe in den Rechnungen des IB gesondert ausgewiesen und dem Rechnungsbetrag zugeschlagen.
3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.
4. Kommt der AG mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, kann das IB nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder sofern diese keinen Diskontsatz mehr festlegt über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten.
6. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Leistungsgegenstand nachweislich mangelhaft oder fehlen ihm vertraglich zugesicherte Eigenschaften, so wird das IB nach seiner Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz liefern oder kostenlos nachbessern.
2. Der AG hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Entgegennahme des Leistungsgegenstandes, schriftlich mit ausführlicher Begründung dem IB mitzuteilen.
3. Dem AG ist das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages/Wandlung oder Herabsetzung der Vergütung/Minderung vorbehalten, wenn das IB eine ihm angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne Ersatz zu leisten oder den Leistungsgegenstand nachgebessert zu haben.

§ 8 Haftung
1. Das IB haftet für Schäden –gleich aus welchem Rechtsgrund- nur dann, wenn es Schäden durch eine mangelhafte Dienstleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Alle darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen.
2. Schadensersatzansprüche gegen das IB sind in der Höhe beschränkt auf die in der Berufshaftpflicht 70-009680882-7 des Sachverständigen – HDI Versicherung AG – angeführten Deckungssummen von
3.000.000 € für Personenschäden und
500.000 € für Sach- und Vermögensschäden.
3. Eine Haftung für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß Artikel VII werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Terminüberschreitung sind in Kapitel IV abschließend geregelt.
5. Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Leistung beim AG.

§ 9 Geheimhaltung
1. Das IB ist zur Geheimhaltung aller vom AG erteilten Informationen verpflichtet.
2. Das IB ist auch zur Geheimhaltung seiner Dienstleitung verpflichtet, wenn und solange der AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.
3. Die Pflicht zur Geheimhaltung umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen.
4. Nach Abschluss des Auftrages ist das IB berechtigt, die Dienstleistung zusammen mit dem Namen des AG in der Referenzliste des IB zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§ 10 Urheberrechtsschutz
1. Das IB behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
2. Insoweit darf der AG die im Rahmen der Dienstleitung erstellten Unterlagen nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.
3. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Unterlagen an Dritte oder eine andere Art der Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des IB gestattet.
4. Eine Veröffentlichung der Unterlagen bedarf in jedem Fall der Einwilligung des IB. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes der Unterlagen gestattet.

§ 11 Kündigung
1. Eine Kündigung des Auftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn das IB in grober Weise gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstößt.
3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem IB keinen Zugang verschafft.
4. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber das IB in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des IB nicht ändert.

§ 12 Gerichtsstand
1. Für Verträge zwischen dem AG und dem IB kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
2. Als Gerichtstand gilt ausschließlich der Gerichtsstand des IB.

§ 13 Schlussbestimmungen
1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.